Geschäftskunden-Mitgliedsvertrag
Mustertext; rechtliche Prüfung erforderlich. Dieser Text muss vor der Veröffentlichung von einer Rechtsexpertin bzw. einem Rechtsexperten geprüft werden.
Dieser Geschäftskunden-Mitgliedsvertrag regelt das Verhältnis zwischen XOUNOX („Imotilist“; ЕИК: —, ДДС №: —, МОЛ: —), einer in der Republik Bulgarien gegründeten Gesellschaft, und den Immobilienbüros, Bauträgern und sonstigen Unternehmen, die auf der Website ein Geschäftskundenkonto eröffnen („Geschäftskunde“).
Die Nutzungsbedingungen, der Datenschutzhinweis für Kundenansprechpartner und die Preisliste gelten zusammen mit diesem Vertrag.
1. Parteien und Geltungsbereich
Geschäftskundenkonten sind gewerbliche Nutzer im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung). Gemäß Закон за електронната търговия (ЗЕТ) чл. 1 ал. 4 sind auch Online-Vermittlungsdienste im Sinne der P2B-Verordnung Dienste der Informationsgesellschaft.
Imotilist ist nicht Partei von Kauf- oder Mietverträgen über die inserierten Immobilien, betreibt keine Immobilienvermittlung und ist für die Erfüllung dieser Verträge nicht verantwortlich.
2. Zugänglichkeit der Bedingungen
Diese Bedingungen sind in klarer und verständlicher Sprache verfasst und sind auf dieser Seite in jeder Phase des Verhältnisses, auch schon vor dem Geschäftskundenantrag, leicht zugänglich (P2B Art. 3).
3. Änderungen und Kündigungsrecht
Änderungen dieser Bedingungen, die Geschäftskunden betreffen, werden mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail und per Benachrichtigung im Kundenbereich angekündigt. Der Geschäftskunde kann den Vertrag innerhalb dieser Frist kündigen (P2B Art. 3).
Preisänderungen für Geschäftskundenabonnements werden mindestens 15 Tage im Voraus mitgeteilt.
4. Einschränkung, Aussetzung und Beendigung
Die Einschränkung oder Aussetzung eines Geschäftskundenkontos wird mit Begründung mitgeteilt. Die vollständige Beendigung des Dienstes wird, außer bei gesetzlicher Verpflichtung oder schwerwiegenden Verstößen, mindestens 30 Tage im Voraus mit Begründung mitgeteilt (P2B Art. 4).
Gegen Entscheidungen zu Inhalten kann auf den in Ziffer 5.1 der Nutzungsbedingungen genannten Wegen Widerspruch eingelegt werden.
5. Rankingkriterien und bezahlte Sichtbarkeit
Suchergebnisse werden standardmäßig nach Kriterien wie Veröffentlichungsdatum, Übereinstimmung mit den Filtern und Vollständigkeit der Anzeigeninformationen sortiert. Bezahlte Produkte wie „Hervorgehoben“, „Schaufenster“, „Platin-Schaufenster“ und „Social-Schaufenster“ erhöhen Ranking und Sichtbarkeit der Anzeige. Diese Anzeigen werden deutlich mit dem Hinweis „Hervorgehoben“ / „Schaufenster“ gekennzeichnet (P2B Art. 5, DSA Art. 26-27, ЗЕТ чл. 5).
6. Pflichten des Geschäftskunden
- Immobilienbüros geben in den Anzeigen ihre Firmenbezeichnung deutlich an; gewerbliche Inserenten dürfen sich nicht als Privatnutzer ausgeben.
- Immobilienbüros sind gegenüber ihren Kunden selbst für ihre eigenen gesetzlichen Pflichten verantwortlich (einschließlich des Verbraucherrechts und des Закон за мерките срещу изпирането на пари).
- Hinsichtlich der Daten der eigenen Kunden, die das Büro in das CRM eingibt, ist das Büro Verantwortlicher und Imotilist Auftragsverarbeiter im Namen des Büros (DSGVO Art. 28).
7. Widerrufsrecht
Geschäftskunden sind keine Verbraucher. Das Widerrufsrecht nach dem ЗЗП gilt nicht für Käufe von Geschäftskunden. Für Geschäftskundenabonnements (Immobilienbüro / Unternehmen) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Kündigung wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.
8. Beschwerden
Geschäftskunden können ihre Beschwerden an [email protected] richten.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Republik Bulgarien Anwendung. Bei Streitigkeiten sind die zuständigen bulgarischen Gerichte in Sofia zuständig.
10. Kontakt
Für alle Fragen, Anliegen und Anträge zu diesem Text können Sie eine E-Mail an [email protected] senden oder das Formular auf unserer Seite Kontakt nutzen.